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Schiedsgutachtenvereinbarung wegen Zusatzvergütung (VOB)
Best.Nr: 5669-0016
Auszug aus dem Inhalt:
"SCHIEDSGUTACHTENVEREINBARUNG wegen Zusatzvergütung
zwischen
[....]
– Auftraggeber, nachfolgend kurz „AG" genannt –
und
[....]
– Auftragnehmer, nachfolgend kurz „AN" genannt –
Vorbemerkung
Der AN hat im Auftrag des AG für das
Bauvorhaben [....]
folgende Leistungen durchgeführt:
[....]
[....]
Zwischen den Parteien ist streitig, ob diese Leistungen mit den Vertragspreisen abgegolten sind oder nicht. Der AN hat gemäß Nachtragsangebot vom [....] eine über die vertragliche Vergütung hinausgehen-de Vergütung in Höhe von [....] zuzüglich Mehrwertsteuer geltend gemacht. Der AG hat den Nachtrag zurückgewiesen.
Die Parteien sind übereingekommen, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Zusatzvergütungsan-spruchs nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen für einen solchen Anspruch, des weiteren im Falle der Feststellung des Bestehens eines solchen Anspruchs auch dessen Höhe verbindlich durch einen Schiedsgutachter festgelegt werden soll. Dies vorausgeschickt schließen die Parteien folgende
Schiedsgutachtenvereinbarung
1.) Die Parteien beauftragen hiermit einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen als Schiedsgutachter mit der
a) Feststellung, ob der Nachtrag dem Grunde nach berechtigt ist.
..."
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